Mit Baby­schrittchen zur Klima­neutralität

Im August sprach Simonetta Sommaruga Klartext. «Unsere bisherigen Absichten reichen nicht», mahnte die Bundes­rätin und kündigte an einer Presse­konferenz an, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral sein solle. Ein wichtiges Signal – vor allem im Hinblick auf das internationale Ziel, das die Schweiz gemeinsam mit 197 anderen Ländern verfolgt: die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit.

Doch tut die Schweiz genug, um das angestrebte Ziel auch zu erreichen?

Vor einem Jahr haben wir die hiesige Klima­politik erstmals einem umfassenden Check unterzogen. Das damalige Fazit war ernüchternd: In vielen Bereichen genügten die Anstrengungen nicht. Inzwischen hat der Ständerat das revidierte CO₂-Gesetz beraten, und neue Statistiken sind da.

Höchste Zeit also für ein Update des Klimareports.

Gesamtemissionen

Wie steht es um die Emissions­werte? Die neusten Zahlen sind im Juli erschienen und beziehen sich auf das Jahr 2017. Sie zeigen: Der CO₂-Ausstoss im Inland ist gegenüber 2016 nur um 2,1 Prozent gesunken – viel zu wenig, um die mittel­fristigen Klimaziele bis 2020 und 2030 zu erreichen.

Das ist bedenklich. Denn selbst die Zwischen­ziele sind im internationalen Vergleich wenig ambitioniert. Gemäss neuem CO₂-Gesetz will die Schweiz ihre Emissionen bis 2030 um 30 Prozent reduzieren. Andere Länder gehen deutlich weiter. Die Niederlande streben bis zum selben Zeitpunkt eine Reduktion um 49 und Schweden eine um 55 Prozent an. Grossbritannien will den Ausstoss bis 2032 um 57 und Schottland sogar um 66 Prozent verringern.

Die Schweiz muss also mehr tun, um bis 2050 ihre Emissionen auf netto null zu senken. Allerdings: Selbst dieses Ziel ist im internationalen Vergleich bescheiden. Norwegen will schon 2030 klima­neutral sein, Finnland 2035 und Island 2040. Dieses forsche Vorgehen macht Sinn. Denn erstens täuscht die Statistik: Flug­verkehr und graue Emissionen fehlen darin. Zweitens sollten Industrie­länder früher emissions­frei sein als Schwellen- und Entwicklungs­länder. Diesen fehlen die nötigen Gelder, und sie sind noch stärker auf fossile Energien angewiesen. Darum wäre es für Länder wie die Schweiz eigentlich angebracht, netto null schon vor 2050 anzustreben.

Immerhin: Die neuste Version des CO₂-Gesetzes weist nach Ansicht von Umwelt­organisationen wie dem WWF eine angemessene Architektur auf: Es adressiert alle wichtigen Themen. Trotzdem bleibt der Handlungs­bedarf gross. Der Blick in die verschiedenen Unter­bereiche verrät, wieso.

Gebäude

Die Zahlen zeigen: Gebäude werden klima­freundlicher. Allerdings zu wenig schnell. Nicht alle Kantone ziehen bei der Klima­politik am selben Strang.

• Aktueller CO₂-Ausstoss: 12,5 Millionen Tonnen (–4,5 Prozent)

• Fazit vor einem Jahr: knapp okay

• Fazit heute: okay – je nach Kanton

Die neusten Indikatoren sind ansprechend: 2018 waren die Emissionen aus Brennstoffen weiter rückläufig – um 2,2 Prozent gegenüber 2017. Brennstoffe werden fürs Heizen und in der Industrie verbraucht. Bei den Treibstoffen, die im Verkehr verbraucht werden, blieben die Emissionen dagegen unverändert.

Trotz dieser positiven Entwicklung ist der Gebäude­sektor noch nicht auf Kurs. Das im letzten CO₂-Gesetz gesteckte sektorielle Reduktions­ziel von minus 40 Prozent bis 2020 wird aller Voraussicht nach verfehlt. Ebenso das im neuen CO₂-Gesetz vorgesehene Zwischen­ziel von minus 50 Prozent bis 2027.

Das ist problematisch. Ölheizungen, die heute installiert werden, bleiben mehrere Jahrzehnte in Betrieb. Wegen dieses langen Erneuerungs­zyklus wäre es wichtig, dass auch die Zwischen­ziele erfüllt würden. Der Umstieg auf klima­freundliche Heiz­systeme – wie etwa Wärme­pumpen – verläuft zu langsam: Nach wie vor wird jede zweite alte Ölheizung durch eine neue ersetzt, schätzt das Immobilien­büro Wüest Partner.

Immerhin: Der Ständerat hat nun eine Verschärfung beschlossen. Bereits ab 2023 dürfen Heizungen maximal nur noch 20 Kilogramm CO₂ pro Quadrat­meter Wohn­fläche ausstossen. Das bedeutet in der Praxis, dass in einem mittelgut isolierten Einfamilienhaus keine Ölheizung mehr eingebaut werden kann.

Während die Schweiz über limitierte Einschränkungen diskutiert, hat die deutsche Regierung soeben ein Komplettverbot von neuen Ölheizungen ab 2026 beschlossen. In Dänemark dürfen schon seit 2016 keine Öl- und Gas­heizungen mehr eingebaut werden, in Norwegen folgt ein Verbot 2020. Dass die Schweiz hinterher­hinkt, liegt am Föderalismus: Gebäude­politik ist vorwiegend Sache der Kantone und wird unterschiedlich gehandhabt.

Vorreiter ist Basel-Stadt. Dort wurde 2016 ein Energie­gesetz angenommen, das neue Ölheizungen fast verunmöglicht: Neubauten müssen einen Energie­verbrauch nahe null aufweisen, in Altbauten dürfen nur noch ausnahms­weise fossile Ersatz­heizungen eingebaut werden. Das Gesetz greift: Der Anteil fossiler Heizungen sank im Jahr 2018 von 50 auf 10 Prozent, wie das Basler Amt für Umwelt und Energie gegenüber der Republik bestätigt.

Auch in Luzern ist ein neues Energie­­gesetz seit 2019 in Kraft, und im Kanton Aargau kommt ein solches Gesetz demnächst in den Grossen Rat. Die Texte machen unterschiedlich nuancierte Vorschriften – etwa zum Ersatz von Elektro­heizungen und -boilern, zur Energie-Eigen­produktion von Häusern und zum Ersatz von fossilen Heizungen. Dieser ist typischer­weise nur noch dann zulässig, wenn ein Gebäude bestimmte Energie­normen erfüllt.

Die Aufstellung zeigt: Einzelne Kantone bemühen sich. Doch insgesamt bleibt eine konsistente Klima­politik im Bereich der Gebäude aus. Bern wollte dieses Jahr etwa ein Energie­gesetz beschliessen – es scheiterte an der Urne.

Industrie

Die gute Nachricht ist: Die industriellen Treibhausgas­emissionen sind rückläufig. Die schlechte ist: Sie sinken zu wenig schnell.

• Aktueller CO₂-Ausstoss: 10,7 Millionen Tonnen (–1,4 Prozent)

• Fazit vor einem Jahr: passabel

• Fazit heute: unverändert

In der Schweiz können Unternehmen selbst entscheiden, wie sie die Klima­ziele erreichen wollen: Entweder sie verpflichten sich zur Steigerung der Energie­effizienz, oder sie bezahlen eine Abgabe auf fossile Brennstoffe, die wiederum in klima­wirksame Massnahmen reinvestiert wird und über die Kranken­versicherung und die Alters­vorsorge an die Bevölkerung zurückfliesst.

Unternehmen können von der Abgabe befreit werden, wenn sie entweder am Emissions­handels­system teilnehmen oder mit dem Bund individuelle Ziele vereinbaren. Letzteres Instrument greift erstaunlich gut. Rund 4000 Firmen haben damit seit 2013 eine halbe Million Tonnen CO₂ eingespart. Die Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW) ist des Lobes voll: So hätten etwa die SBB mit 75 aktiven Ziel­vereinbarungen ihren Strom­verbrauch um 60 Gigawatt­stunden pro Jahr gesenkt – das entspreche dem Strom­verbrauch der Stadt Biel.

Doch das System hat auch Mängel. Eine bundes­interne Studie kam bereits 2016 zum Schluss, dass die Ziel­vereinbarungen wenig ambitioniert seien und nur dem «sehr langfristigen Trend der gesamten Industrie» entsprächen. Die vom Bund abgesegneten Emissionsziele sind teilweise so bescheiden, dass viele Firmen sie deutlich unterschreiten. Und damit auch viel Geld verdienen: So hat etwa die Ems-Chemie Bescheinigungen im Wert von 7 Millionen Franken erhalten, weil sie mehr CO₂ eingespart hat, als gefordert war.

Grundsätzlich hält sich die Industrie an den Klimakurs, 2018 hat sie die Sollwerte des Bundes erreicht. Nun doppelt der Ständerat nach: Der maximale Abgabe­satz wird von 120 auf 210 Franken pro Tonne CO₂ erhöht. So entsteht ein zusätzlicher Anreiz, sich dem Emissions­handel anzuschliessen oder mit dem Bund individuelle Ziele zu vereinbaren.

Doch damit die Politik im Industrie­sektor nachhaltig greift, müssen die individuellen Ziele strenger werden, und die finanziellen Fehlanreize müssen wegfallen. Nur so wird die Industrie ihre Emissionen länger­fristig reduzieren.

Landwirtschaft

Im neuen CO₂-Gesetz wird die Land­wirtschaft mit keinem Wort erwähnt. Sie ist die grosse Abwesende in der Klima­politik und wird es voraus­sichtlich bleiben.

• Aktueller CO₂-Ausstoss: 6,5 Millionen Tonnen (–0,2 Prozent)

• Fazit vor einem Jahr: mangelhaft

• Fazit heute: unverändert

Kein anderer Berufs­stand wird in der Schweiz finanziell dermassen stark unterstützt wie die Bauern. Jährlich erhalten sie fast 4 Milliarden an staatlichen Geldern. Entsprechend einfach müsste es eigentlich sein, die Treibhausgas­emissionen der Land­wirtschaft mit Auflagen unter Kontrolle zu bekommen und rasch zu senken. Doch die Schweizer Politik hat die Bauern über die vergangenen Jahre behandelt wie ein rohes Ei. Die Zielsetzungen sind immer noch sehr tief. Gemäss der landwirtschaftlichen Klimastrategie des Bundes sollen die Emissionen bis 2050 nur um ein Drittel gegenüber 1990 sinken.

Um das zu ändern, will der Bundesrat die land­wirtschaftliche Klima­politik in der neuen Agrargesetzgebung (AP22+) regeln. Konkrete Massnahmen wird er im nächsten Jahr vorschlagen, und das Gesetz würde voraus­sichtlich 2022 in Kraft treten. Bis dahin verstreicht weiter kostbare Zeit.

Einziger Silberstreifen am Horizont: Der mächtige Bauern­verband scheint sein Lobbying gegen eine starke Klima­politik aufzugeben. Im Juli hat sich die Organisation für ein land­wirtschaftliches Reduktions­ziel im CO₂-Gesetz ausgesprochen und sich aktiv von Klima­leugnern distanziert. Präsident Markus Ritter bekannte sich zur Kehrtwende: «Wir müssen handeln, und zwar jetzt!»

Verkehr

In der Schweiz dominieren Autos mit fossilen Verbrennungs­motoren die Strasse. Dies könnte sich ändern – sofern die Politik nicht zurückkrebst.

• Aktueller CO₂-Ausstoss: 15,0 Millionen Tonnen (–1,8 Prozent)

• Fazit vor einem Jahr: miserabel

• Fazit heute: leise Hoffnung

Lächerlich waren die Zahlungen, die Auto­importeure bisher leisten mussten, wenn sie ihre Emissions­ziel­werte verfehlten. Doch die letzten Meldungen lassen aufhorchen: 31 Millionen Franken an Sanktionen wurden für 2018 fällig. Das sind zehnmal mehr als 2017. Die Massnahmen, die endlich auch im Verkehr für eine Verringerung des CO₂-Ausstosses sorgen sollen, greifen.

Gegenüber den Vorjahren ist das ein klima­politischer Fortschritt. Allerdings sind die Bussen, wenn man sie auf die Anzahl verkaufter Autos umrechnet, noch immer bescheiden. So fielen etwa bei Mercedes-Benz – einem grossen Klimasünder – pro Auto nur rund 500 Franken an. Käufern der Mercedes-G-Klasse-Modelle, die es ab 100’000 Franken aufwärts zu haben gibt und die rund 10 Liter Treibstoff auf 100 Kilometern verbrauchen, dürfte dieser Betrag egal sein. Zumal die Importeure die Sanktionen nicht einmal an die Kunden weiter­geben, wie etwa Fiat Chrysler und Mercedes der Presse sagen.

So erstaunt es nicht, dass der CO₂-Ausstoss von neu immatrikulierten Wagen 2018 zugenommen hat und voraussichtlich auch 2019 steigen wird. Zahlen, welche die Republik vom Bundesamt für Energie (BFE) erhalten hat, zeigen einen Mittelwert von 140 Gramm pro Kilometer für Januar bis Juli 2019.

Hoffnung bringt das neue CO₂-Gesetz. Der Ständerat will beim neuen Grenzwert von 95 Gramm pro Kilometer die Übergangs­regeln verschärfen – Stichwort «Phasing-in». Auch für die weitere Zukunft wird vorgespurt: Der Grenzwert soll im Gleich­schritt mit der EU ab 2025 auf 81 Gramm und ab 2030 auf 59 Gramm gesenkt werden. Das zwingt die Produzenten, im Verlauf des nächsten Jahrzehnts zu einem Grossteil auf Elektro­autos umzusatteln.

Wie schnell der Umstieg passiert, hängt allerdings auch von der Nachfrage der hiesigen Autokäufer ab. Und diese wiederum von der Infra­struktur, sprich, den Lade­stationen am Arbeits­platz und auf öffentlichen Parkplätzen.

Hier kommen erneut die Kantone und die Gemeinden ins Spiel. Basel, um wiederum ein Beispiel zu nennen, berät aktuell über die Installation von 200 öffentlich zugänglichen Lade­stationen in blauen Zonen. Die Erbauer neuer privater oder öffentlicher Park­häuser sollen ebenfalls verpflichtet werden, Lade­stationen einzurichten.

Vorletztes Jahr begann der Kanton, Taxihalter beim Umstieg auf E-Mobile zu unterstützen, dieses Jahr läuft die Aktion «Wirtschaft unter Strom»: Betriebe erhalten Förder­beiträge von bis zu 5000 Franken beim Erwerb von Elektro­autos. «Gewerbe­betriebe zeigen ein grosses Interesse an der Aktion», sagt Dominik Keller, stellvertretender Leiter des Amts für Umwelt und Energie in Basel.

Der Bund hat seinerseits diesen März die Zuschläge an fünf Firmen vergeben, E-Tankstellen auf insgesamt 100 Autobahn­rastplätzen einzurichten. Wie bei den Gebäuden gilt auch beim Verkehr: Die Klima­politik ist ein Puzzle aus nationalen und lokalen Initiativen, das zusammen­gesetzt werden muss.

Regeln wie in China, wo nur Elektrofahrzeuge garantiert ein Nummernschild erhalten, gibt es in der Schweiz nicht. Falls sich die diversen Akteure von nationaler bis kommunaler Ebene aber Mühe geben, könnte der Durchbruch bei der E-Mobilität innerhalb des nächsten Jahrzehnts dennoch gelingen.

Luftfahrt

Flugpassagiere ab Zürich oder Genf müssen wohl bald einen Klima­aufpreis bezahlen. Er ist allerdings zu wenig hoch, um eine Verhaltens­änderung zu bewirken.

• Aktueller CO₂-Ausstoss: ca. 10 Millionen Tonnen

• Fazit vor einem Jahr: inexistent

• Fazit heute: erste Schritte in Sicht

Bravo, FDP. Nachdem die Partei im Nationalrat noch gegen Klima­schutz in der Luftfahrt gewesen war, haben ihre Ständeräte nun eingelenkt – und einer Flugticket­abgabe zugestimmt. Sie soll zwischen 30 und 120 Franken liegen und je nach Distanz und Buchungs­klasse abgestuft sein.

Was bringt eine solche Abgabe dem Klima? Laut Studien sind Touristen durchaus preissensitiv: Ein Aufpreis von 10 Prozent senkt die Nachfrage nach Flugreisen ebenfalls um 10 Prozent. Über den Daumen gepeilt würde dies für die geplante Ticket­abgabe etwa bedeuten:

• Ein Europaflug im Wert von 200 Franken verteuert sich bei einer Abgabe von 30 Franken um 15 Prozent – die Passagier­zahlen sinken entsprechend.

• Ein Interkontinental­flug für 1000 Franken verteuert sich bei einer Abgabe von 120 Franken um 12 Prozent – die Zahlen sinken entsprechend.

Auf den ersten Blick hört sich dies nach einem ansprechenden Ergebnis an. Allerdings wirft es die wachsenden Passagier­zahlen nur wenig zurück. Diese haben sich ab Zürich in den vergangenen 15 Jahren auf 22,2 Millionen verdoppelt, wobei die Transfer­reisen nicht einmal gezählt sind (diese sind von der Flugticket­abgabe ausgeschlossen). Minus 12 bis 15 Prozent würde bedeuten, die Zahlen sinken auf das Niveau von 2015 bis 2016 – und steigen danach wieder an, wenn auch in einem etwas gebremsten Tempo.

Hinzu kommt, dass die geplante Ticket­abgabe die externen Umwelt­kosten des Fliegens nur ansatz­weise deckt. Ein Bericht des Bundesamts für Umwelt beziffert diese auf 18 Franken für einen Flug von Zürich nach Berlin und auf 200 Franken für einen Flug nach Peking. «Eine Lenkungs­abgabe müsste daher weit über die Internalisierung der externen Kosten hinaus­gehen, dass sie eine spürbare Lenkungs­wirkung entfaltet», schreibt das Amt.

Während die Politik zaudert, scheint wenigstens bei den Konsumenten ein Umdenken im Gang zu sein. So wuchsen die lokalen An- und Abflug­zahlen in Zürich von Januar bis August 2019 deutlich langsamer als 2017 und 2018. Die Zunahme gegenüber dem Vorjahres­monat betrug im Mittel noch 0,8 Prozent. In den beiden Vorjahren waren es jeweils rund 5,5 Prozent gewesen.

Ob diese Stagnation mit den Klima­demonstrationen und zunehmender Flugscham erklärbar ist und wie nachhaltig sie ist, bleibt offen. Der Flughafen weist darauf hin, dass 2018 dank neuen Swiss-Flugzeugen ein sehr hohes Wachstum erzielt wurde, wohingegen 2019 eher ein Jahr der Konsolidierung sei.

Tatsache ist: Flugreisen beanspruchen im CO₂-Budget hiesiger Haushalte einen nicht unwesentlichen – und zunehmenden – Anteil. Die politischen Anstrengungen, etwas dagegen zu tun, haben gerade erst begonnen.

Graue Emissionen

Emissionen, die bei der Erzeugung importierter Güter anfielen, ruinieren weiterhin die Schweizer Klima­bilanz. Die Politik verschliesst die Augen.

• Aktueller CO₂-Ausstoss: ca. 70 Millionen Tonnen

• Fazit vor einem Jahr: hilflos

• Fazit heute: immer noch hilflos

Graue Emissionen fallen bei der Produktion und beim Transport all jener Waren an, die in die Schweiz importiert werden. Dazu gehören Rohstoffe, Industrie­güter, Haushalts­produkte oder Nahrungs­mittel. Die Auslagerung von Produktions­prozessen und die wachsenden Import­mengen haben zur Folge, dass mehr als die Hälfte aller Treibhausgas­emissionen, die hiesigen Einwohnern anrechenbar sind, im Ausland anfallen – Tendenz steigend.

Internationale Klimapolitik ist am Territorial­prinzip orientiert. Die Schweiz muss sich nur um die inländischen Emissionen kümmern und ist nicht verpflichtet, das im Ausland ausgestossene CO₂ zu reduzieren. So weit die Theorie. Importiert eine Firma beispiels­weise einen Stahlträger aus China, werden die Emissionen nicht in der Schweizer Bilanz, sondern in jener von China verbucht. Deshalb werden die grauen Emissionen auch im neuen CO₂-Gesetz nicht adressiert. Die Verantwortung wird abgeschoben.

Da die Schweiz jedoch für einen grossen Pro-Kopf-Ausstoss verantwortlich ist, sollte sie weiter gehen als viele der Vertrags­partner von Paris: Sie sollte ihre inländischen Emissionen schneller reduzieren. Das Ziel, bis 2050 klima­neutral zu sein, ist zwar erfreulich – aber nicht mehr als die Pflicht.

Ausblick

2019 könnte ein gutes Jahr für die Schweizer Klima­politik werden. Vor zwölf Monaten wäre es noch undenkbar gewesen, dass der Bundesrat bis 2050 die Klima­neutralität verlangt und der Ständerat sich zum 1,5-Grad-Ziel bekennt. Die kleine Kammer bringt mit dem CO₂-Gesetz erstmals eine klima­politische Vorlage auf den Weg, die das Prädikat «genügend» verdient.

Allerdings sei vor falscher Vorfreude gewarnt.

Bis das Gesetz in Kraft tritt, drohen weitere Stolper­fallen und schmerzhafte Verzögerungen. Die Vorlage dürfte zwar im neuen Nationalrat nicht mehr zerrupft werden, aber es ist damit zu rechnen, dass die SVP ein Referendum ergreift, über das erst im November 2020 abgestimmt werden könnte. Ein negatives Votum und der damit verbundene Zeitverlust wären ein Desaster.

Dass mit dem jetzigen CO₂-Gesetz das Netto-null-Ziel bis 2050 erreicht wird, ist unwahrscheinlich. Es dürfte weitere Revisionen brauchen, die noch stärker eingreifen und die soziale Verträglichkeit der Massnahmen adressieren.

Zudem hat ein Komitee schon über 120’000 Unterschriften für die Gletscherinitiative gesammelt. Kommt das Anliegen vor dem Stimmvolk durch, wären fossile Energie­träger in der Schweiz ab 2050 verboten. Und die Schweiz müsste ihre bisherige Klima­politik noch einmal deutlich verschärfen.

Das Fazit: Am Horizont kündigen sich Verbesserungen an. Zwischen dem CO₂-Gesetz, das der Nationalrat vergangenes Jahr versenkt hat, und der heutigen Version liegen Welten. Doch unter dem Strich lässt die Klima­politik nach wie vor zu wünschen übrig. Die Absichten reichen, wie Simonetta Sommaruga sagen würde, auch mit den neuen Massnahmen noch nicht.

Der Text wurde nach Abschluss der Debatte im Ständerat ergänzt.

In einer früheren Version des Beitrags fehlte bei der Angabe des aktuellen CO₂-Ausstosses für die Bereiche Gebäude, Industrie, Land­wirtschaft und Verkehr die Mengen­angabe Millionen. Das haben wir korrigiert.